Zitat von
Georg Mascolo
Ihr Interesse, die Kommunikationsmuster von so vielen Menschen wie möglich zu sammeln, um im entscheidenden Moment Zugriff zu haben, das ist sehr wohl der Anspruch, den die NSA entwickelt hat. Und ich halte ihn für weit überzogen und mit meinen Vorstellungen von Rechtsstaat und Demokratie nicht vereinbar. Ein Geheimdienst, der ohne zeitliche und inhaltliche Begrenzung Daten sammelt und nur noch die Unterscheidung vornimmt, dass er sagt, ich sammle - wenn ich es vergleichen darf - eine Kopie eines jeden Briefes, der in der alten Welt versandt worden ist, aber ihr müsst euch gar keine Sorgen machen, weil ich habe nur den Brief und ich will nur gucken, an wen ihr schreibt und von wem ihr Post bekommt. Aber nur wenn ich finde, dass ich einen Verdacht habe, der von keinem Richter kontrolliert werden kann, gegen den ich mich nicht wehren kann, dann entscheide ich mich, den Brief zu öffnen. Und wenn ich den Brief geöffnet habe, dann habe ich im Keller auch die Briefe von allen deinen Bekannten und Freunden, von denjenigen, die dir nur einmal geschrieben haben, aber auch von denjenigen, mit denen du eine lange Brieffreundschaft hast. Damit würde ich das System der Meta-Daten vergleichen. Ein solches System, das keinerlei Kontrolle unterliegt und unterliegen kann, hat ein Mass an Willkür und Verletzung von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten, dass ich glaube, dass wir es nicht tolerieren können. Und wir als Deutsche würden es auch nicht tolerieren wollen.
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