Mach mit und stoppe die Vorratsdatenspeicherung!

[Floh1111]

Der Deutsche Bundestag hat abgestimmt für den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung.

Damit ist es amtlich, ab dem 01.01.2008 werden deine gesammten verbindungsdaten von Telefon bis Internet sechs monate lang auf Vorrat gespeichert werden und jederzeit zum Abruf stehen!

Für den Gesetzentwurf stimmten am Freitag 366 Abgeordnete, 156 votierten dagegen.
Wiederstand formierte sich besonders in der Opposition bei FDP, Linke und Bündnis 90/Grünen.
Die Abstimmungsliste sammt Namen ist hier als PDF abrufbar.
Was noch fehlt, ist die Unterschrift des Bundespräsidenten - eine reine Formalia.

Spätestens jetzt wird es Zeit aktiv zu werden!

Mach mit und unterstütze die Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Sammelklage wird von dem berliner Anwalt Meinhard Starostik geführt, es entstehen für dich keinerlei kosten ausser die für eine Briefmarke!

Zum mitmachen muss auf www.vorratsdatenspeicherung.de das Formular ausgefüllt werden und anschließend der ausgefüllte Vordruck zur Klageermächtigung per Post an die Anwaltskanzlei Starosik geschickt werden.

Wer sich nicht online Registreiren möchte, kann sich auch einfach dieses komplette Formular ausdrucken und abschicken.
Eine online Regisreirung ist damit nicht notwendig!

Bei Minderjährigen muss die Vollmacht seitens der Eltern unterschrieben werden.

Ein interessantes 30 Minütiges Fernseh-Interview mit Herr starostik und einem bekannten Blogger zum Thema ist hier bzw. direkt hier bei Google-Video abrufbar.

Mitmachen kann jeder der in Deutschland von der Vorratsdatenspeicherung betroffen ist, und sei es das er nur zweimal im Jahr das Internet benutzt.

Vollmachten werden nur noch bis zum 19.11.2007 (Poststempel) angenommen, es ist also Eile geboten.

Ich persöhnlich werde meine Klageermächtigung am Donnerstag absenden und bin damit nicht alleine.
Bis heute sind bereits über 8.000 Klageermächtigungen eingegangen.
Damit wird dies die größte je in der Bundesrepublik vorgebrachte Sammelklage!

MFG
Floh1111

P.S. Text und Bild werden hiermit von mir ausdrücklich freigegeben.
Die Weitergabe und Veröffentlichung auf anderen Internetseiten/Medien ist auch ohne Namensnennung und auch in veränderter Form ausdrücklich erwünscht!

[HEMIcuda]

Damit ist es amtlich, ab dem 01.01.2008 werden deine gesammten verbindungsdaten von Telefon bis Internet sechs monate lang auf Vorrat gespeichert werden und jederzeit zum Abruf stehen!

Das ist ja geil. Wo muss ich denn anrufen, wenn ich ein bereits gefuehrtes Telefonat nochmal fuehren moechte? archive.org kenn ich ja schon...

'cuda

[iGOTnoSKILL]

Setz dich liber für StarCraft 2 unter Linux ein!

[Floh1111]

Das ist ja geil. Wo muss ich denn anrufen, wenn ich ein bereits gefuehrtes Telefonat nochmal fuehren moechte? archive.org kenn ich ja schon...

'cuda

Ich weiß nicht ob man die Wiederholentaste anrufen kann, aber probiers erstmal einfach mit drücken bis ich da eine Lösung gefunden habe

Ansonsten einfach die Telefonnummer der Zuständigen direkt an der Quelle erfragen

Im übrigen hat der Auruf durchaus ernsthaften hintergrund!

Bye
Floh1111

[Julius]

Also ich bin schon etwas länger dabei, und über die bisherigen Kommentare hier kann ich nur den Kopf schütteln.
Ja "die da oben machen sowie so was sie wollen" usw das stimmt alles... aber nen Zettel ausfüllen um eventuell das ganze zumindestens etwas ab zu schwächen sollte ja nun wirklich nicht zu viel Arbeit sein, oder?
Oder ist es wirklich schon so weit das man sich von Staat einschüchtern lässt und lieber die Klappe hält und nicht seinen Namen für sowas hergibt?

[iGOTnoSKILL]

Zu erst mal die Parteien wählen und sich dann beschweren was sie anstellen...

[drunkenPenguin]

Zu erst mal die Parteien wählen und sich dann beschweren was sie anstellen...

Die NPD hätte es bestimmt besser gemacht ...

[iGOTnoSKILL]

Die NPD hätte es bestimmt besser gemacht ...

Ich gehe davon aus, dass die NPD auch dafür gestimmt hätte. Ausserdem wäre die NPD wohl die letzte Partei die meine Stimme bekäme, als Bürger mit Immigrationshintergrund wäre es etwas suboptimal.

Was ich meine ist einfach nur, dass man sich vorher mal Gedanken machen soll wen man eigentlich wählt und nicht nacher rummeckert als wäre alles aus dem nichts gekommen.

Aber die Leute wählen ja heutzutage nach den Kriterien fetzigste Werbung und Sympathie. *sigh*

[stefan-tiger]

Ich frag mich ob das überhaupt geht.

Angenommen ein Provider hat 1 Mio. Kunden, ein Kunde macht am Tag durchschnittlich 10 mal Kommunikation und ein Datensatz zur Vorratsdatenspeicherung benötigt 10 kByte.

Dann sind das für ein halbes Jahr ca.: 6 Monate *30 Tage* 1 000 000 Kunden* 10 Kom. * 10 KByte = 18 TeraByte.

Sollte der Datensatz jedoch 100 kByte brauchen und die Kunden durchschnittlich 20 Mal kommunizieren sind wir schon bei 360 TB.

Werden neben Meta-Daten auch Inhalte aufgezeichnet kann man hier schnell die 1000 TB Grenze überschreiten.

Diese TeraByte müssen ja nicht nur gespeichert werden, sondern gesichert. Ok, in Zeiten von 500 GB Festplatten technisch weniger ein Problem, aber es muss auch verwaltet werden.

Hoffe dadurch wird Telekommunikation nicht wieder teurer.

[marce]

ich vermute mal frech, ein Datensatz wird weit unter 1Kb brauchen...

[delmonico]

Allein an Kurzmitteilungen wurden in Deutschland 2004 20,6 Milliarden Stück [SMS] versendet (Quelle: Bundesnetzagentur), das sind 10,3 Milliarden in 6 Monaten. Damit steigt der Speicherbedarf alleine für die SMS-Vorratsdatenspeicherung auf 10,3 Terabyte.

Und natürlich werden die Telekommunikationskosten steigen (bzw. langsamer sinken). Bitkom schätzt die Kosten auf zweistellig Millionenbeträge pro Provider und Jahr... Was meinste denn wer das zahlt? das sind wir, wir zahlen unsere eigene überwachung auch noch selbt!

Interessant ist auch die Begründung einiger SPD-Abgeordneter zu Ihrer Stimme:

Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.

So nach dem Motto "ich finds auch äußerst fragwürdig, aber das is nich mein job da sollen die sich in karslruhe drum kümmern... bin doch nich dumm und mach mich in der partei unbeliebt wegen sowas"... ziemlich traurig eigentlich...

Es gibt noch dreimal Grund zur Hoffnung: Horst Köhler könnte das Gesetz kippen, von seinem Vetorecht hat er bereits zweimal Gebrauch gemacht, weil er der Auffassung war, die Gesetze verstießen gegen die Verfassung. Dann ist da noch die Klage gegen die EU-Richtlinie und die Bundesverfassungsklage. Achja, dazu auch noch ein schön geschmackloses Zitat:

Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.

[comrad]

Muss die Entscheidung nicht auch noch durch den Bundesrat?

Der Bundespräsident ist übrigens nicht nur eine Formalität, er hat auch das Vetorecht, welches er einsetzen kann. Auch kann er den ganzen Haufen da nach Hause schicken.

Den Kommentar mit 'erst die Typen wählen und dann drüber beschweren, was sie tun' find ich klasse! Letztlich können die ja eh machen was die wollen, die Leute wählen Sie sowieso wieder.

[Dono]

Ich habe da mal eine Frage: Umgesetzt wurde ja angeblich EU Recht und man mußte es umsetzen. Stimmt das so? Und wie hängt das mit dem EU Vertrag zusammen, nachdem die Verfassung abgelehnt wurde?

[iGOTnoSKILL]

Ich habe da mal eine Frage: Umgesetzt wurde ja angeblich EU Recht und man mußte es umsetzen. Stimmt das so? Und wie hängt das mit dem EU Vertrag zusammen, nachdem die Verfassung abgelehnt wurde?

Soweit ich der ganzen Sache gefolgt bin übersteigt die Deutsche "Version" die Vorgaben den EU bei weitem und so fällt zum Bleistift in Frankreich die Sache weit weniger Umfangreich aus.

Es hängt im Grunde garnicht mit dem EU Vertrag zusammen, da er noch garnicht in Kraft ist.

[Newbie314]

.. so, habe meinen Zettel heute abgeschickt.

Das Zitat

Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.

ist typisch für das was wir "Fraktionsdisziplin" nennen. Wer einen Listenplatz hat behält diesen nur wenn er schön duckt.

Mit 20 000 Verfassungsbeschwerdeanträgen kann zumindest keiner mehr behaupten das Gesetz (oder wie es zustandekam) störe nur eine verschwindend kleine Minderheit.


Das Schäuble-Zitat ist für mich nur ein weiterer Hinweis dass den Herrn die Meinung der Regierten nicht mehr interessiert. So etwas nenne ich zumindest undemokratisch.