Mehrwertsteuererhöhung - warum nicht Länder sache?

**DrachenKaiser** · 21.05.06, 14:29

Hallo,
mir ist ein sehr merkwürdiger gedanke gekommen wegen der Mehrwertsteuererhöhung, warum ist es eigentlich die sache vom Bund diese Regelung zu machen, warum nicht von den Ländern?
Weil so könnte man in Struktur schwachen gebieten eine niedrigere
Mehrwertsteuer machen und in Struktur starken ebene höhere?

**stefan.becker** · 21.05.06, 15:11

In der Tat ein merkwürdiger Gedanke :-)

Schon mal an "Zonenrandgebiete" gedacht? Das Land mit der höheren Mwst. hätte dann am Rande ganz schnell auch strukturschwache Gebiete, weil garantiert jeder drüben einkaufen geht.

So einen Unfug sollte man im Gegensatz also ganz lassen.

Meiner Meinung nach könnte man Bundesländer und Regierungsbezirke eh mit einem Federstrich wegrationalisieren.

Merken würde man das direkt, weil dann in der Politik endlich mal wieder was machbar werden. Der ganze Förderalismus ist für Deutschland der größte Hemmschuh.

Mit unserer Gewaltenteilung haben wir genug Instanzen, die einer Bundesregierung dazwischen funken kann.

Aktuell führt das ganze dazu, das aus einem guten Programm nach Verhandlungen im Bundesrat nur die Worte "und oder als auch" als gemeinsamer Nenner verabschiedet werden.

**carstenj** · 21.05.06, 15:14

Hallo,

naja, mal ernsthaft: Wenn du in der Nähe zu einem Grenzgebiet wohnen würdest, wo würdest du dann einkaufen? Und für größere Anschaffungen würden die meisten dann wohl sogar weite Wege in Kauf nehmen. Langfristig würde eine Verschiebung der starken bzw. schwachen Länder stattfinden und man müsste das wieder ändern.

Es gibt ja schon die Diskussion, ob das mit den Studiengebühren so in Ordnung ist, bei der Mehrwertsteuer ist das imho absolut unmachbar.

**DrachenKaiser** · 21.05.06, 15:31

Zitat von stefan.becker

In der Tat ein merkwürdiger Gedanke :-)

Schon mal an "Zonenrandgebiete" gedacht? Das Land mit der höheren Mwst. hätte dann am Rande ganz schnell auch strukturschwache Gebiete, weil garantiert jeder drüben einkaufen geht.

So einen Unfug sollte man im Gegensatz also ganz lassen.

Meiner Meinung nach könnte man Bundesländer und Regierungsbezirke eh mit einem Federstrich wegrationalisieren.

Merken würde man das direkt, weil dann in der Politik endlich mal wieder was machbar werden. Der ganze Förderalismus ist für Deutschland der größte Hemmschuh.

Mit unserer Gewaltenteilung haben wir genug Instanzen, die einer Bundesregierung dazwischen funken kann.

Aktuell führt das ganze dazu, das aus einem guten Programm nach Verhandlungen im Bundesrat nur die Worte "und oder als auch" als gemeinsamer Nenner verabschiedet werden.

Okay, habe die Randgebiete vergessen und hätten wir ein Zentralisiertes System wäre ich nicht auf die Idee gekommen.

**stefan.becker** · 21.05.06, 15:53

Ein gutes (weil schlechtes) Beispiel ist der Gewerbesteuersatz.

Die sind abhängig von der Gemeinde unterschiedlich. Ergebnis: Die Gemeinden jagen sich gegenseitig Firmen ab.

Die Firmen bauen dann neue, mit Steuergeldern subventionierte Gebäude. Gut für die Gemeinde, schlecht für die Sache gesamt.

**bla!zilla** · 21.05.06, 16:17

Wie war das noch mit T-Online und Darmstadt?

**stefan.becker** · 21.05.06, 16:23

Es gibt viele Beispiele, vor allem West => Ost.

Brandt Zwieback: Firmengebäude&Arbeitsplätze von Hagen nach Ostdeutschland.

Diese ganzen Subventionen sind Gift und zerstören nur Arbeitsplätze. Von daher wäre ein zentrales System ohne diesen ganzen Länderquatsch die beste Lösung für Deutschland.

**marce** · 21.05.06, 16:29

auch wenn es nicht 100% onT ist - finde ich das in vielen Bereichen der Förderalismus durchaus sehr postive Auswirkungen hat.

**stefan.becker** · 21.05.06, 16:32

Welche ?

**marce** · 21.05.06, 16:37

z.B. dort, wo regiospezifische Entscheidungen anstehen - eine zentrale Stelle hat da meist nicht die notwendigen Einblicke und es bedarf auch keiner allgemein gültigen Regelungen, die für andere Gebiete mit anderen Vorgaben wiederum Nachteile bringen können...

**stefan.becker** · 21.05.06, 16:53

Genau das sehe ich als Schwachstelle. Wir haben 16 Stellen, die für sich das beste meinen (mit Mallorca 17 :-)

Das könnte man auch in einem Mininsterium vernünftig lösen.

**marce** · 21.05.06, 16:56

Forstministerium in BW, Reederei- und Fischzucht und HH -> Landwirtschaft in D? Dem wird nicht funktionieren...

**DrachenKaiser** · 21.05.06, 19:34

War ein weiterer Grund für das System nicht der, das nicht nochmal ein 3. Reichen entstehen sollte?
Die Weimarer Republik war doch ein Zentralisiertes System oder?

**linuxazubi** · 21.05.06, 20:09

Zitat von DrachenKaiser

War ein weiterer Grund für das System nicht der, das nicht nochmal ein 3. Reichen entstehen sollte?
Die Weimarer Republik war doch ein Zentralisiertes System oder?

nein, nicht ein weiterer sondern der primäre.

Zitat von stefan.becker

Es gibt viele Beispiele, vor allem West => Ost.

Brandt Zwieback: Firmengebäude&Arbeitsplätze von Hagen nach Ostdeutschland.

Diese ganzen Subventionen sind Gift und zerstören nur Arbeitsplätze. Von daher wäre ein zentrales System ohne diesen ganzen Länderquatsch die beste Lösung für Deutschland.

leider lässt sich das problem nicht innerhalb eines staates lösen. vielmehr gibt es doch einen wettbewerb der staaten um investitionen.

ansonsten sehe ich mittlerweile auch mehr negative als positive aspekte an dem förderalismus.
jüngstes beispiel dafür ist die sogenannte föderalismusreform, die nun wirklich lachhaft ist.
und mir fallen auch gleich noch die absurden auswüchse in der bildungspolitik ein.