Operation Olivenzweig: Krieg gegen die Kurden - Made in Germany (ARD Monitor, 01.02.2018)
Zitat:
Stefan Talmon (Völkerrechtler, Universität Bonn):
Der Angriff der Türkei auf Syrien stellt sich meines Erachtens als ein Völkerrechtsbruch dar, da hier keine völkerrechtliche Ermächtigungsgrundlage vorliegt. Weder liegt ein Mandat des UN-Sicherheitsrats vor, noch liegt hier ein Fall der Selbstverteidigung vor. Dass die Bundesregierung hier vermeidet, eine klare völkerrechtliche Einschätzung vorzunehmen, ist verständlich, da es sich bei der Türkei um einen Bündnis-Partner, um einen NATO-Verbündeten handelt, den man völkerrechtlich nicht an den Pranger stellen möchte. Das ändert aber nichts daran, dass die Operation der Türkei in Syrien einen Völkerrechtsbruch darstellt.
Thomas Schmidinger (Institut für Politikwissenschaft, Universität Wien):
Hier kämpft eine NATO-Armee, die auch mit deutschen Waffen ausgerüstet worden ist, gemeinsam mit islamistischen und dschihadistischen Milizen. Das sind ehemalige FSA-Kämpfer, aber auch Dschihadisten wie Ahrar al-Sham und sogar ehemalige IS-Kämpfer gegen die Kurden in dieser Region.
KenFM im Gespräch mit: Markus Bickel ("Die Profiteure des Terrors")
Zitat:
Ken Jebsen:
Wie geht man in Deutschland damit um, dass man es mit so einem Partner zu tun hat, der dann auch noch mit deutscher Wehrtechnik Menschen umbringt?
Markus Bickel:
Es wird weiter geliefert. Einfach so. Es ist bedauerlich, aber ich weiss nicht ob der Protest nicht genug ist, ob der Regierung da das Gewissen fehlt. Nein, auch mit Ägypten, es sind ja nicht nur diese Radpanzer, das ist ja jetzt schon seit Langem so, aber auch Diehl liefert dort Raketen hin, die dann auf dem Sinai wieder eingesetzt werden können gegen den IS-Ableger. Das ist das Grundübel der deutschen Rüstungspolitik in den Nahen Osten, dass auf Menschenrechtsverletzungen und Verwicklungen in Konflikte und Kriege keine Rücksicht genommen wird, sondern das Geschäft vorne steht.
...
Die Kriegsfolgekosten sind immens, aber die Gewinne auf der Privatwirtschaftsseite sind halt auch immens, und dafür interessieren sie sich. Sie interessieren sich ja nicht für das Leid und Elend.
Ken Jebsen:
Ich glaube, die Bürger müssen auch verstehen, dass wer zu diesen Rüstungsexport ja und Amen sagt, dass der sogar die eigene Demokratie gefährdet, weil der dadurch produzierte Terrorismus auch in unseren Demokratien dafür sorgt, dass hier andere Standards aufgelegt werden. Die Totalüberwachung, mit der wir es heute zu tun haben, wird ja auch immer damit begründet, dass hier die Terrorgefahr steigt. Also von daher kann man nicht sagen: "Naja, solange der Flüchtling nicht bei mir gegenüber wohnt, ist mir das egal." Nein, das ist eben nicht der Fall.
Michael Krons im Gespräch mit Katajun Amirpur (Phoenix Im Dialog, 02.03.2018)
Zitat:
Michael Krons:
Es haben ja ganz viele ganz schnell Öl ins Feuer gegossen, auch aus den USA. Herr Trump, der ja in internationalen Dingen relativ wenig von der Welt zu verstehen scheint, hat gesagt: "Da gibt es eine Revolution im Iran" usw. Es ist gefährlich, diese Proteste im Iran von aussen her zu missdeuten. Das sind ja auch eher ökonomische Hintergründe, die dort stattfinden.
Katajun Amirpur
Nun es ist alles, es ist sehr viel Ökonomie, aber es geht natürlich auch um politische Freiheiten, wobei ich tatsächlich denke, dass sie zweitrangig sind, es geht eher um die Ökonomie. Aber es ist natürlich vor allem so, wenn Trump sagt: "Ich stelle mich hinter die Protestierenden", dann ist das hochgefährlich. Zum einen möchten die Protestierenden nicht als Fünfte Kolonne der USA wahrgenommen werden, also man kann sie dann sehr sehr schnell als Vaterlandsverräter, als Spione, als Abtrünnige hinstellen, damit werden ihre Anliegen diskreditiert. Und sie können mit diesem Argument natürlich wirklich schnell verhaftet und vor Gericht gestellt werden. Das ist das eine, aber das andere ist natürlich auch, dass die Protestierenden wirklich auch nicht mit Trump und den USA assoziiert werden wollen. Also Trump hat so viel unsägliches gesagt über Iran, macht eine so unsägliche Nahost-Politik, überhaupt die USA in vielen Jahrzehnten gegenüber Iran. Also das ist etwas, da möchte man nicht in einen Topf mit geworfen werden und sagt: "Trump, bitte, ne, das nicht, deine Unterstützung wollen wir nicht, die brauchen wir nicht, und wir sind auch nicht die, für die du uns hälst." Also da ist schon ein sehr starkes iranisches Selbstbewusstsein vorhanden, auch auf Seiten der Protestierenden, Demonstrierenden, die sagen: "Wenn die USA uns unterstützen, ne, das brauchen wir einfach nicht."