Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : 1984 wir kommen - und Bayern ist mal wieder Vorreiter...
Die am gestrigen Montag auf den Weg gebrachte Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PDF) setzt verstärkt auf "präventive Überwachung" von Telefonaten und Wohnraum. So zumindest drückte es Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) aus. Die Novelle sieht vor, dass auch bislang besser vor Überwachung geschützte Berufsgruppen wie Ärzte, Rechtsanwälte, Datenschutzbeauftragte und Journalisten leichter überwacht werden dürfen. Die Standesorganisationen dieser Berufe sollen allerdings noch einmal dazu angehört werden.
"Terroristen, Kinderpornohändler, grenzüberschreitend tätige organisierte Banden und Menschenhändler planen ihre Taten via Telefon und in konspirativen Wohnungen. Um diesen Bedrohungen effektiv begegnen zu können, müssen wir mit modernsten technischen Möglichkeiten dort ansetzen, wo diese Straftaten geplant werden", begründete Beckstein die Novelle. Neu ins Gesetz aufgenommen werden soll auch eine Regelung zur Video-Erfassung von Autokennzeichen.
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/49700
Langsam wird es Zeit diesem Irren Einhalt zu gebieten... Stetig nähern wir uns Orwells Vision, wenn auch knapp 20 Jahre später. Aber wie so oft wird auch hier kein Aufbegehren stattfinden. Unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung kann man ja mittlerweile alles durchboxen. Und mit Sicherheit werden meine speziellen Freunde von der Bild-Zeitung auch noch die passende Gehirnwäsche durchführen, so dass die breite Masse es auch noch befürwortet.
"Präventative Überwachung" - wann sind doch gleich die Wahlen zum "Unwort des Jahres"? Wäre die Sache nicht so bitter ernst könnte man vielleicht noch drüber lachen, aber in diesem Fall begnüge ich mich mit ohnmächtiger Wut.
Ich glaube, so sehr ich auch Gewalt verabscheue - wenn ich Herrn Beckstein auf der Straße treffen würde müsste ich mich sehr sehr stark zurückhalten.
Wie viel können sich diese Politiker eigentlich noch erlauben?
-hanky-
Jan-heiner
03.08.04, 09:24
wie gut das ich nicht cdu/csu gewählt habe wir habe schon genung über wachung
*Reservebewaffnung durchlad*
Schelangsam langt's echt, ich werd jetzt schon genug überwacht, noch mehr is nich drin.
Was soll's, muss ich halt noch mehr verschlüsselt arbeiten als jetzt schon
wie gut das ich nicht cdu/csu gewählt habe wir habe schon genung über wachung
Ich auch nicht ( Gott bewahre ), aber die anderen sind auch nicht besser ( zumindest fast alle ).
Beckstein tritt nur in der Öffentlichkeit so radikal auf, ich bin mir sicher es gibt genug andere Politiker die die Meinung von ihm teilen, nicht nur bei der CDU. Und genau das ist das Problem. Bei so etwas müsste eigentlich ein Aufschrei durch das Volk gehen und auch besonders bei den anderen Politikern - dies ist aber nicht der Fall.
@ Hun: Ich sollte mir auch langsam angewöhnen sämtliche Mails zu verschlüsseln. Bislang habe ich nur meine Festplatte verschlüsselt.
-hanky-
Wie passend.
Habe gerade am Wochenende beschlossen, mal wieder eine eigene kleine Krypto-Kampagne im Freundes- und Bekanntenkreis zu starten.
Wenn diese und ähnliche Meldungen mir dabei helfen können, daß einige versuchen sich wenigstens einen kleinen letzten Rest von Privatsphäre zu erhalten, dann hat sie wenigstens noch einen klitzekleinen positiven Aspekt gehabt.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
seit 23.Mai 1949 mehrfach verwässert und entkräftet
Art.10
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
Hmm ... Ich fühl mich jetzt auch schon viel sicherer :ugly:
Die meisten von euch müssen wenigstens mit diesem Irren in einem Bundesland leben.
http://www.gavagai.de/gg/HHD910.htm
Beckstein tritt nur in der Öffentlichkeit so radikal auf, ich bin mir sicher es gibt genug andere Politiker die die Meinung von ihm teilen, nicht nur bei der CDU. Und genau das ist das Problem. Bei so etwas müsste eigentlich ein Aufschrei durch das Volk gehen und auch besonders bei den anderen Politikern - dies ist aber nicht der Fall.
Klar, ist Beckstein leider nicht der einzige...man denke da nur an manchen Vorschlägen Otto Schilliy's. Jedoch hat aber auch keine andere Partei so wenig Probleme mit solchen Vorschlägen, wie CD/CSU.
Das es im Volk nicht wahrgenommen wird, liegt sicherlich an der mangelnden Aufklärung dessen, getreu dem Motto, was ich nicht weiß macht mich nicht heiß.
Mal gespannt wann die anderen CDU geführten Bundesländer nachziehen.
*Reservebewaffnung durchlad*
Was soll's, muss ich halt noch mehr verschlüsselt arbeiten als jetzt schon
Nur gut das dies nicht gegen Telefonueberwachung hilft...
Der Prozess mit immer mehr Ueberwachung schreitet scheinbar immer weiter voran. Und mit jedem Schritt bin ich mir sicherer nach meinem Studium Deutschland zu verlassen. Wenn dieser Prozess in aehnlichem Tempo weitergeht, wie soll es bitte in 20 Jahren aussehen? Eine terroristische Bedrohung besteht immer!
Es ist aber nicht nur die Uberwachung in diesem Lande, die mir Sorgen macht. Medien, RFID, Lobbyismus, Gentechnik in Lebensbereichen ohne moegliche Selbstbestimmung meinerseits, die Rechteverwertunsmafia... dies sind nur ein par Schlagpunkte die mir spontan einfallen.
Der Prozess mit immer mehr Ueberwachung schreitet scheinbar immer weiter voran. Und mit jedem Schritt bin ich mir sicherer nach meinem Studium Deutschland zu verlassen. Wenn dieser Prozess in aehnlichem Tempo weitergeht, wie soll es bitte in 20 Jahren aussehen?
Und wenn diese Entwicklung kontinuierlich weiter voranschreitet, glaubst Du, die macht dann an den deutschen Grenzen halt? Oder an denen der EU? Oder denen des "zivilisierten und guten(TM)" Westens? Oder...
Es ist aber nicht nur die Uberwachung in diesem Lande, die mir Sorgen macht. Medien, RFID, Lobbyismus, Gentechnik in Lebensbereichen ohne moegliche Selbstbestimmung meinerseits, die Rechteverwertunsmafia... dies sind nur ein par Schlagpunkte die mir spontan einfallen.
Siehe oben.
Weglaufen wird da wohl kaum möglich sein :(
Und wenn diese Entwicklung kontinuierlich weiter voranschreitet, glaubst Du, die macht dann an den deutschen Grenzen halt? Oder an denen der EU? Oder denen des "zivilisierten und guten(TM)" Westens? Oder...
Siehe oben.
Weglaufen wird da wohl kaum möglich sein :(
Nein. Habe aber auch nicht vor in der westlichen zivilisierten[tm] Welt zu leben. Raus in die Natur und tschuess Technik. :)
ps. Das meine ich durchaus Ernst.
Hast du keine codierte Sprechweise für dich und deine kumpels entwickelt?
Wie viel können sich diese Politiker eigentlich noch erlauben?
Sieht fast so aus, als hätten die Damen und Herren da oben Angst? Nur vor wem? Wieviel Menschen sterben in Deutschland jährlich durch Terror-Anschläge und wieviel sterben auf der Straße? Das steht in keinem Verhältnis. Ich verstehs nicht, vielleicht kann mich mal jemand aufklären, vor wem wir Angst haben sollen?
Mad World!
...vor wem wir Angst haben sollen?
schätze das ist genau das stichwort: sollen
die wollen hier wahrscheinlich ähnliche zustände wie in ammi-land, wo die medien und die politik die leute so ängstigen und verunsichern, das diese der regierung alles durchgehen lassen...
und wenn ich sehe wie hoch die auflage der blöd-zeitung ist, dann fürchte ich, das wir da gar nicht so weit von entfernt sind!
ach ja: falls du dich fragst "wozu das alles?" ...das dürfte doch wohl klar sein: Macht!
und spätestens seit Matrix 2 wissen wir, was alle leute mit Macht wollen: noch mehr Macht! (eine tatsache die die hauptfigur aus 1984 zu blöd/naiv war zu begreifen)
just my 2 cent
Batosai
kommt zu uns (bei uns ist es echt besser diesbezüglich)
gruss Silvan
Ich kann leider kein Französisch :( aber sonst mein Traumland Nr. 1
(Woher ich das jetzt weis :D )
Ihr macht Euch Gedanken ... über den Punkt bin ich schon hinweg.
Solange der Staat sanktioniert, hat man wenigstens noch das mittel des Selbstmitleides. Was glaubt ihr, wie ihr Euch fühlt, wenn plötzlich Firmen den Datenschutz und die Privatsphäre mißachten?
Leider Gottes gibt es viele Dinge die im Schein der Nacht erledigt werden (siehe §93 AO).
Ich bin letztens bei Burger King rein, und hab gefragt, ob sie, so lange ich da verweile, die Kameras ausschalten würden. Reaktion: verdutzte Blicke. Und meine Frage auf eine Erklärung hinsichtlich der Verwendung der Daten wurde auch nicht beantwortet. Bin eh grad in Klagelaune, ein Fall mehr oder weniger is auch net viel teuer ...
Verschlüsselung ist mittlerweile eigentlich das wichtigste. Gerade bei Hausdurchsuchungen und ähnlichem. Mittlerweile erstreckt sich die verschlüsselte Verbindung bis zum Server im Internet.
Und zum Thema Frankreich (oder bezog sich der Hinwies mit der französischen Sprache auf den französisch sprechenden Teil der Schweiz?): Dort dürfen keine Remotearbeitsplätze für Angestellt bei Firmen mit Sitz in Deutschland installiert werden, wenn die Verschlüsselung höher als 128 Bit ist ... weil sie sonst Problem mit dem Entschlüsseln hätten?
Naja, 2006 ist nicht mehr weit, dann ist endlich die Zeit gekommen, wo wir anfangen dürfen wirklich zu jammern ...
cu/2 iae
Es bezog sich auf die Schweiz, denn pcdog hat kurz davor in dem "Internet in der Schweiz"-Thread gepostet.
is doch klar wohin das fürt.... zum bayrischen reich unter reichskanzeler stoiber....
ne... ich packs nimmer... mich kotzt die politik zur zeit sooo an....
ICH WILL VOLKSENTSCHEIDE
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