Verfassungswidrige Steuer - trotzdem kein Geld zurueck

[Skipper]

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Dann muss ich in Zukunft wohl vorsorglich gegen jeden Steuerbescheid Einspruch einlegen, oder wie? Woher weiss ich denn ohne Glaskugel, welche Gesetze in ein paar Jahren fuer verfassungswidrig erklaert werden?

[HEMIcuda]

Willkommen in Deutschland :p

'cuda

[HeikoAP]

Tja...es regt sich mittlerweile ja auch keine sau mehr darüber auf das auf Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld etc... Sozialabgaben geleistet werde, man dafür aber nix zurück bekommt.

Und meines Wissens nach wurde das von Karlsruhe auch mal geklärt.

Heiko

[Columbo0815]

Original geschrieben von Skipper
Dann muss ich in Zukunft wohl vorsorglich gegen jeden Steuerbescheid Einspruch einlegen, oder wie? Woher weiss ich denn ohne Glaskugel, welche Gesetze in ein paar Jahren fuer verfassungswidrig erklaert werden?

Das geht so "leider" nicht ganz. Mit welcher Begründung willst du Einspruch einlegen/vorläufige Steuerfestsetzung beantragen? Das geht nur, wenn ernstliche Zweifel an der Sache bestehen (§ 165 AO). Beispiele hierfür sind anhängige Verfahren am BFH/BVerG/EuGH.

Gruß Columbo

[stefan.becker]

Tja...es regt sich mittlerweile ja auch keine sau mehr darüber auf das auf Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld etc... Sozialabgaben geleistet werde, man dafür aber nix zurück bekommt.

Das wurde geklärt, und daraufhin das Arbeitslosengeld angepasst.

[HeikoAP]

Original geschrieben von stefan.becker
Das wurde geklärt, und daraufhin das Arbeitslosengeld angepasst.

das wusste ich nicht. Aber Arbeitslose bekommen deswegen trotzdem kein Weihnachtsgeld, Sozialhilfeempfänger schon.

Aber das ist ein anderes Thema.

Heiko