Großer Lauschangriff in weiten Teilen verfassungswidrig

[LKH]

Hi,

ab und an gibts auch mal was grundsätzlich positives zu berichten:

Der große Lauschangriff verletzt in seiner geltenden Form die Menschenwürde und ist deshalb in erheblichen Teilen verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verlangte in seinem heute verkündeten Urteil zahlreiche Nachbesserungen bis zum 30. Juni 2005.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,288880,00.html

[beatman]

war ja klar... warum erst alles richtig machen, wenn man do sooo schön die steuergelder rauswerfen kann...
ist doch im grunde genauso wie mit der gesundheitsreform (diese blöde 10€-abgabe-regelung...)

greetings... beatman

[HEMIcuda]

Original geschrieben von beatman
war ja klar... warum erst alles richtig machen, wenn man do sooo schön die steuergelder rauswerfen kann...
ist doch im grunde genauso wie mit der gesundheitsreform (diese blöde 10€-abgabe-regelung...)
Oder die Maut. Oder die Chipfabrik in FfO. Oder Transrapid. Oder, oder, oder...
Aber ja, uns gehts gut. Wir befinden uns in einer tollen Demokratie, die be-
mueht ist, die Ausgaben in einem ertraeglichen Rahmen zu halten.
Ich warte noch auf den Tag, an dem uns Laender wie Polen, Bulgarien oder
was weiss ich was wirtschaftlich ueberholen. Lang kann's ja nicht mehr dauern.

'cuda

[Liberace]

Ein sehr positives Urteil. Fein. :D

[schoolboy112]

Sch*****! Jetzt kann ich nicht mal mehr vor Nachbarins Tür hocken und lauschen, wenn die grad zusammengepackt wird. Es fehlt einfach die gesetzliche Grundlage. Schade!:(

[LKH]

Hi,

also ich weiss nicht, wirtschaftliche Fehlentscheidungen und Geld-zum-Fenster-rausschmeissen und die Missachtung der Menschenwürde stehen für mich nicht im gleichen Kontext (ausser dass die Politk mit uns macht was sie will).

[Lupos]

Wenigstens etwas,

Ich hab schon gedacht in der Gesetzgebung ist Hirn Mangelware.

[smiler]

Hi,

yepp, man glaubt es kaum, dass aus der Ecke Privatsphaere, Ueberwachung, Menschenwürde, Freiheit und Grundrechte mal was anderes kommt als "Wir müssen den Kampf gegen den Terrorismus forcieren!" und aehnliches Gesuelze.

Ich konnte mir heute beim Lesen des Artikels auf Spiegel.de ein lautes "STRIKE!" nicht verkneifen.

Und meine Hochachtung gilt all denen, die Verfassungsbeschwerde eingelegt haben, um diesen Lauschangriff wieder rueckgaengig zu machen. Nicht zu vergessen Frau Leutheusser-Schnarrenberger die ehemalige Justizministerin die damals zurückgetreten ist, weil sie dieses Gesetz nicht mittragen wollte. Ihre Partei, die FDP (ja die, die viele als Alternative zu CDU und SPD anpreisen, weiss derTeufel warum) ist ja damals auch umgekippt und hat dafuer gestimmt. FDP -> F (Freie hahahaha) D (Demokraten noch mehr hahahahah)

Smiler

dessen Vertrauen in Rechstaat und Verfassung heute wieder ein bisschen (Betonung liegt auf "ein bisschen") wiederhergestellt wurde.

Edit:Orthographie

[LX-Ben]

Dank an smiler für die kompromisslose Antwort. Und solche 'Tiefenströmungs-Bemerkungen' sind zwingend notwendig, sonst könnte auch Linux bald der Geschichte angehören. Solche Henker wie Nero 53 n.Chr. oder G.W.B. 2004 n.Chr. mahnen die Überlebenden. Und Gruß an die Schweizer.

Also ich weiss nicht, wirtschaftliche Fehlentscheidungen und Geld-zum-Fenster-rausschmeissen und die Missachtung der Menschenwürde stehen für mich nicht im gleichen Kontext..LKH - was soll man/frau deinen Feststellungen noch hinzufügen? Bei einem Forumsdurchschnittsalter von rund 20 Jahren ist das Erfassen von höherwertigen Zusammenhängen schwierig, schon der mehr als 60jährige J.W.Goethe beklagte, dass er nicht mehr von Seinesgleichen beurteilt würde - ganz so ist es hier allerdings nicht, also WEITERMACHEN!

Zurück zum Thema: Heute Abend sah ich fast zwei Stunden Phoenix-TV, da wurden die leichtfertigen Lauschangriffs-Freigaben*) durch Richter per dokumentierten Fällen und einer detaillierten D-Uni-Untersuchung belegt: Durch das BVG-Urteil wird die Hürde allerdings wesentlich höher geschraubt - es muss ein konkreter Anfangsverdacht mit einer Strafandrohung von mindestens fünf Jahren gegeben sein - es gibt also auch Richter, die die Menschenrechte zum Maßstab nehmen!

Bei Phoenix wurde übrigens auch Kritisches zur leichtfertigen Telefonüberwachung gesagt, dass nämlich von 30.000 jährlich angeordneten Überwachungen nur drei Prozent zu einer Anklageerhebung führten - ein auffälliges Missverhältnis: Die aktuelle D-Bundesregierung hat daher angekündigt, auch diese Gesetzesregelung kritisch zu überprüfen.

*) Darunter befand sich auch ein Fall, bei dem eine radialdemokratische Wohngemeinschaft (legitim gegen Atomkraft, Castortransporte usw.) ohne jeden konkreten Verdacht als terroristische Vereinigung eingestuft und DDR-Stasi-like rund um die Uhr sieben Jahre observiert wurde! Die Kosten bei bis zu neun eingeschalteten Staatsanwaltschaften und ungezählten 'Ermittlern' dürften über 10 Millionen Euro gelegen haben, und die einzige offizielle Reaktion an die Betroffenen war nach sieben Jahren, "dass die Ermittlungen zu keinem Ergebnis geführt hätten und deshalb eingestellt worden wären." >So vermehren wir das Brutto-Sozialprodukt..< :ugly:

**) "Was lehrt uns das?" Niemand ist davor gefeit, irgendwann das potentielle Opfer von paramilitärischen Berufspolitikern zu werden - genauer "als irgendeine Minderheit platt gemacht zu werden."

***) ALS BEISPIEL - ich weiß, wovon ich 'beim Minderheiten-Plattmachen' spreche: Als Rudelchef des Hundes einer Rasse (Begriff lässt grüßen aus dem Deutschen Dritten Reich), die zu 98 Prozent artgerecht erzogene liebenswerte und harmlose Familienhunde sind, wurde ich drei Jahre lang gesetzlich/potentiell als Krimineller behandelt, bis u.a. meine Prozesskostenbeihilfe dazu führte, dass die entsprechende Hundehalterverordnung vom Bundesverwaltungsgericht von Anfang an für ungültig erklärt wurde.
-ERSCHRECKEND: Rund fünfzig Prozent der Mitbürger haben das Märchen von den 'unwiderlegbaren fünf gefährlichen Hunderasse' geglaubt, sie erholen sich erst langsam.
-SEHR ERMUTIGEND: Obwohl die Polizei meines Bundeslandes paramilitärisch aber völkerrrechstwidrig mit DumDum-Geschossen gegen mehr als 15.000 Hunde und deren Halter ausgerüstet wurde, haben wir sowohl von Polizeibeamten als auch den Mitbürgern in unserem Ort viel stillschweigende Solidarität erfahren.

FAZIT - so leid es mir tut: Auch in echten Demokratien (Volksherrschaften???) gibt es niemals eine vollständige Menschlichkeit, DESHALB BLEIBT WACHSAM.